Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Geltung unserer Geschäftsbedingungen

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern als Kunden und sind für den Inhalt abgeschlossener Kaufverträge sowie sonstiger Verträge einschließlich gemischter Verträge allein maßgebend.

2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Bestandteil von Verträgen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

II. Angebote, Nebenabreden, Preise

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt worden sind. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Erst bei schriftlicher Bestätigung oder Auslieferung der Ware ist der Auf trag für uns verbindlich.

2. Nebenabsprachen und Abänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften unserer Ware setzt ausdrücklich schriftliche Kennzeichnung als solche durch uns voraus. Proben und Muster gelten nur als annähernde Anschauungsstücke.

3. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Übergabe der Kaufsache gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) und sonstige Aufwendungen, Abgaben und Zölle gehen zu Lasten des Käufers. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt in jedem Fall unser am Tag der Lieferung gültiger Preis. Ansonsten sind Preisänderungen nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt in diesem Fall unser am Tag der Lieferung gültige Preis. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk oder Lager. Es gelten zudem die mit uns vereinbarten, vertriebsbedingten Mindestfrachtgrenzen. Sofern der Auftragswert unter der Frachtgrenze ist, berechnen wir Frachtkosten in Höhe von 4,50€.

4. Rabatte werden nur auf Produkte gewährt, die für den Vertrieb im eigenen Geschäft gedacht sind. Sie gelten ausdrücklich nicht für den Weiterverkauf an andere Wiederverkäufer.

 

III. Lieferung und Gefahrtragung

1. Lieferfristen sind freibleibend, es sei denn, Liefertermine wurden ausdrücklich und schriftlich als solche verbindlich zugesagt. Abrufterminen unserer Kun den tragen wir unter Berücksichtigung unserer sonstigen Verpflichtungen bestmöglich Rechnung. Sind schriftliche Lieferfristen vereinbart, beginnen sie mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Teilleistungen sind zulässig, sofern nicht der Käufer nachweist, dass die Teilleistung ohne jedes Interesse für ihn ist.

2. Werden wir an der Einhaltung der Leistungsfrist durch unvorhergesehene, außerhalb unseres Einwirkungsbereichs liegende Umstände gehindert, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden können (höhere Gewalt), so verlängert sich die Leistungsfrist angemessen um die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse, sofern nicht die Leistung endgültig unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten etc., gleichgültig ob diese Umstände bei uns oder bei einem unserer Vor- oder Zulieferanten eintreten. Solche Umstände teilen wir dem Käufer mit. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft.

3. Bei wirksam vereinbarten Lieferterminen geraten wir nur durch schriftliche Mahnung in Leistungsverzug. Befinden wir uns in Leistungsverzug, oder liegt eine von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung vor, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis gesetzt hat, dass er die Abnahme der Ware nach Ablauf der Frist ablehne. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

4. Der Käufer hat die Pflicht, die bestellte Ware ab zu nehmen. Gerät er mit der Erfüllung dieser Pflicht in Verzug, sind wir berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass Vertragserfüllung nach Ablauf der Frist abgelehnt werde. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten  Menge pro Einzelartikel können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen an Sonderkunden mit  Einzelauflagen erhöht sich der Prozentsatz auf 15%.

5. Mit der Verladung ab Werk oder Lager geht die Gefahr auf den Käufer über. Verlangt der Käufer eine Verladung zu einem späteren Zeitpunkt, so geht die Gefahr bereits mit Rechnungsstellung auf ihn über. Die Ware rollt sodann, auch im Falle einer Frankolieferung, auf Gefahr des Käufers, gleich ob der Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen oder durch dritte Unternehmen erfolgt. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers zu dessen Lasten abgeschlossen. Für die Bestimmung des Gewichtes der Lieferung ist das bei Absendung festgestellte Gewicht maßgebend.

 

IV. Gewährleistung, Haftung

1. Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maßen, Mengen und sonstigen Qualitätsanforderungen sind keine Mängel; liegt die gelieferte Ware im Rahmen dieser Toleranzen, wird unsere Einstandspflicht nicht begründet.

2. a) Käufer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die  Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 HGB entsprechend.

3. Ist unsere Gewährleistungspflicht gegeben, so er füllen wir diese grundsätzlich durch Ersatzlieferung einwandfreier Ware gegen Rückgabe der mangelhaften Ware. Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, beschränkt sich die Verpflichtung zur Ersatzlieferung auf diesen Teil. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, hat der Käufer das Recht, Minderung bezüglich des mangelhaften Teils der Lieferung zu verlangen. Schadensersatzansprüche wegen Mängel unserer Ware sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn der Käufer Nichtkaufmann ist.

4. Eine Rücknahme mangelhafter Ware setzt unsere vorherige Zustimmung sowie eine korrekt ausgefüllte Unbedenklichkeitsbescheinigung (Retourenbegleitschreiben) voraus. Wird Ware ohne unsere Zustimmung zurückgeschickt, behalten wir uns vor, diese auf Kosten des Absenders zurückgehen zu lassen.

5. a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Leistungsgegenstands vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

b) Wir haften jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

c) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens und nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.

6. Die Gewährleistung entfällt für Ware, die vom Kunden unsachgemäß gelagert oder verändert wurde.

 

V. Zahlung und Sicherungsrechte

1. Es gelten die auf der Rechnung aufgeführten, mit uns vereinbarten Zahlungsbedingungen. Maßgebend ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto.

2. Wir sind berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, vom Käufer, der kein Kaufmann ist, jedoch erst ab Verzug.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch gestundete oder nicht fällige Forderungen zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt bei jeder Form sichtbarer Vermögensverschlechterung, insbesondere der Anmeldung der Insolvenz, des gerichtlichen oder außer gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Durchführung gerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen.

4. Unsere Kontoauszüge und Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht binnen eines Monats nach Erhalt schriftlich widersprochen wird.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur so weit zulässig, als diese rechtskräftig festgestellt, oder von uns anerkannt und zur Zahlung fällig sind. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.

6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, sofern er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Anstelle der in unserem Eigentum stehenden Waren tritt, wenn sie durch den Käufer weiterveräußert werden, in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderungen, der Anspruch des Käufers gegen den Dritten, ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung an uns bedarf. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung hebt den  Eigentumsvorbehalt nicht auf; das Gleiche gilt für die Saldoziehung und deren Anerkennung.

 

VI. Schluss

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

3. Abänderungen dieser Bestimmungen sind nur in Schriftform möglich. Die Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden.

4. Erfolgt die Lieferung bestimmter Waren zu Sonderlieferbedingungen, so gelten die vorstehenden Geschäftsbedingungen ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Sonderlieferbedingungen stehen.

5. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, auch Frankolieferungen, ist unser Auslieferungslager in 06796 Brehna.

6. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Freiburg i. Breisgau mit der Maßgabe vereinbart, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunds-, Wechsel-, oder Scheckprozess, gleichgültig, welcher Zahlungsort sich aus dem Wechsel oder Scheck ergibt.

 

ANTON HÜBNER GmbH & Co. KG
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79236 Ehrenkirchen
 
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Stand: Mai 2015